von Michael Lünstroth・Redaktionsleiter, 25.03.2024
«Wir setzen uns ein für eine sozial gerechte Behandlung von Kulturschaffenden»
Grossratswahl 2024: Die Parteien im Kulturcheck. Die SP steht zum Neubau des «Museum Werk 2» in Arbon und will die Kultur vor weiteren Kürzungen schützen. (Lesedauer: ca. 3 Minuten)
Welches sind die aus ihrer Sicht wichtigsten Kultur-Projekte der neuen Legislatur?
Wir möchten nicht nur einzelne Projekte in den Vordergrund stellen (siehe dazu dann Antwort zu Fragen 3 und 4), sondern dazu beitragen, dass die Kultur generell in ihrer Vielfalt, ihrem Reichtum und kreativen Potential zum Ausdruck kommen kann. Dies ist nicht nur ein wesentlicher Beitrag zu einer offenen und toleranten Gesellschaft, sondern ist auch ein Treiber von Innovation und wirtschaftlichem Fortschritt. Dazu gehört unter anderem auch die Sichtbarkeit der Kulturschaffenden in den verschiedensten Bereichen sicherzustellen beziehungsweise zu erhöhen, sowie den undifferenzierten Sparaktivitäten entgegenzutreten
Welche Schwerpunkte wollen Sie in der Kulturpolitik in der neuen Legislatur setzen? Was ist Ihnen besonders wichtig?
Im Zusammenhang mit dieser Sichtbarkeit verstehen wir unseren Einsatz für eine sozial gerechte Behandlung (Entschädigung, Absicherung etc.) von Kulturschaffenden aller Bereiche. Hier hat die Zeit der Pandemie grosse Lücken aufgezeigt und teilweise zu nachhaltigen Schädigungen geführt. Dies wollen wir für die Zukunft unter anderem durch gezielte sozialversicherungsrechtliche Anpassungen und Massnahmen in der Kulturförderung verhindern. Wir unterstützen auch Projekte (vgl. auch Antworten zu den Fragen 3 und 4), welche zu geschichtlichem und kulturellem Bewusstsein beitragen, indem sie Erinnerungen wachhalten, das Wissen darüber vermitteln, diese in ihren Kontext stellen und damit einen bewussten und sorgfältigen Umgang mit diesem gesellschaftlichen Erbe ermöglichen. Im Übrigen unterstützen wir die Verstetigung der durch den Kanton beziehungsweise seine mit Kultur befassten Stellen in der vergangenen Legislatur im «Kulturkonzept 2023 – 2026» zum Ausdruck gebrachten Stossrichtungen, zu nennen wären hier exemplarisch die Förderung der regionalen Museen, die Infrastrukturbeiträge und generell die Professionalisierung in den Regionen.
Sollen Kunstmuseum und Ittinger Museum wie geplant saniert und erweitert werden?
Angesichts des Umfanges und vor allem der Bedeutung der Sammlungen des Kunstmuseums – welche weit über den Kanton hinausgeht – ist es für uns unabdingbar, dass diese Schätze in einer adäquaten Form (auf-)bewahrt werden müssen und in einer zeitgemässen Art dem Publikum zugänglich gemacht werden müssen. In diesem Sinne sind die dafür notwendigen baulichen Anpassungen zu unterstützen. Zudem erfüllt der auf dem Tische liegende Vorschlag nicht nur diese Anforderung, sondern er ist auch in sich selbst eine Bereicherung und Aufwertung der ganzen Anlage.
«Die Frage ist weniger, ob der Kanton die Ausgaben stemmen kann, als vielmehr, ob der Kanton die Ausgaben stellen will.»
SP Thurgau
Ist der Neubau des Historischen Museums in Arbon immer noch richtig?
Den Neubau des «Museum Werk 2» in Arbon erachten wir nach wie vor als richtig, und zwar sowohl was den Standort als auch die grundsätzliche Gestaltung angeht. Das ehemalige Saurer Areal, mit seiner industrie- und städtebaulichen Geschichte ist ein nachgerade idealer Standort für dieses Museum. Es steht dadurch auch als Symbol für die Verknüpfung (vgl. Antwort zu Frage 1) von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
Kann der Kanton die geplanten Ausgaben bei der Sanierung und Erweiterung der verschiedenen kantonalen Museen stemmen?
Die Frage ist weniger, ob der Kanton die Ausgaben stemmen kann, als vielmehr, ob der Kanton die Ausgaben stellen will. Mit anderen Worten: Gibt es einen klaren politischen Willen dies zu tun? Natürlich stellt die aktuelle und mittelfristige Finanzlage den Kanton vor unter Umständen schmerzhafte Entscheidungen. Wir sind uns dabei über die relativen Stärken der verschiedenen Anspruchsgruppen durchaus im Klaren, werden uns aber vehement dafür einsetzen, dass der Kultur im weitesten Sinne auch der ihr gebührende Platz in diesem Verteilungsprozess sicher ist. Denn es herrscht leider noch nicht überall das gemeinsame Verständnis, dass die Kenntnis und das Verständnis der eigenen Vergangenheit, der eigenen Kultur – das Wissen woher, wie und warum wir gekommen sind – wichtige Voraussetzungen sind für das Verstehen der Gegenwart und damit für eine sinnvolle Gestaltung der Zukunft. Die Festlegung auf bestimmte Kürzungen im Vorneherein scheint uns nicht sonderlich zielführend und politisch geschickt zu sein.
Ist eine weitere Etappierung der einzelnen Massnahmen notwendig? Falls ja, welches Projekt würden Sie priorisieren: Kunstmuseum & Ittinger Museum? Historisches Museum in Arbon (Museum werk zwei)?, Sanierung Schloss Frauenfeld? Napoleonmuseum am Arenenberg?
Eine solche Etappierung kann und soll nicht einfach ausgeschlossen werden. Auch wenn wir um die Gefahr wissen, dass damit auch das «Durchreichen bis zum Sankt-Nimmerleinstag» eingeleitet werden könnte. Aber wir wehren uns gegen das Ausspielen der einen Institution gegen eine andere. Dies ist keine Frage eines Basars, sondern der Überzeugung (siehe Antwort zu Frage 5). Und vor allem von Notwendigkeiten: wenn Bestände gefährdet werden oder bereits sind, dann dürfte Aufschieben wohl eher grössere Probleme und Kosten verursachen.
Angesichts der finanziellen Haushaltsentwicklungen: Befürworten Sie in der kommenden Legislaturperiode Kürzungen im kantonalen Kulturbudget? Falls ja - in welchem Bereich?
Die Festlegung auf bestimmte Kürzungen im Vorneherein scheint uns nicht sonderlich zielführend und politisch geschickt zu sein.
Nach Zahlen des Bundesamt für Statistik aus dem Jahr 2019 liegt der Thurgau mit rund 28 Millionen Franken (Staatshaushalt plus Lotteriefonds) nur auf Platz 14 im kantonalen Vergleich bei den Kulturausgaben. Investiert der Kanton ausreichend Geld in die kulturelle Infrastruktur und das kulturelle Leben im Kanton?
Die Frage nach dem richtigen Umfang der Ausgaben im Kulturbereich ist keine Frage der Rangierung im schweizerischen Vergleich. Die Ausgaben müssen sich unseres Erachtens an den Notwendigkeiten, der Sinnhaftigkeit von Projekten, deren Beitrag zum Grundauftrag gemäss Kulturkonzept sowie ihrer Nachhaltigkeit bemessen. Nichtsdestotrotz wurde in den letzten Jahren auf Kosten der vor allem der Kulturschaffenden gespart, davon zeugt auch die hohe angesparte Summe im Lotteriefonds. Auch wurden viele weitere, wichtige Projekte erst vor kurzem angepackt. Mit anderen Worten: es gibt noch Luft nach oben!
«Die Infrastruktur ist an vielen Orten in die Jahre gekommen, viele ehrenamtlich geführten Organisationen müssen eine Nachfolgelösung finden usw. usf. Hier wäre das Geld gut eingesetzt.»
SP Thurgau
Jahr für Jahr fliessen mehr Mittel in den kantonalen Lotteriefonds als daraus für kulturelle oder gemeinnützige Zwecke genutzt werden. Aktuell liegen rund 52 Millionen Franken im Lotteriefonds. Muss die Vergabe der Mittel aus dem Lotteriefonds reformiert werden?
Der angehäufte Betrag von rund 52 Millionen Franken ist in der Tat hoch. Dieses Geld gehört nicht nur der Kultur, sondern auch der Wissenschaft: der Kanton hat auf Kosten der Kultur sehr viel Geld angespart (zu tiefe Honorare, keine Sozialversicherungsbeiträge usw.) und dringende Unterstützung im Bereich der Professionalisierung in den Regionen wurde erst mit dem Kulturkonzept angegangen. Hier gibt es viel Nachholbedarf. Die Infrastruktur ist an vielen Orten in die Jahre gekommen, viele ehrenamtlich geführten Organisationen müssen eine Nachfolgelösung finden usw. usf. Hier wäre das Geld gut eingesetzt.
Welchen Stellenwert räumen Sie der Kulturpolitik in ihrer politischen Arbeit ein?
Die Kultur hat in unserer politischen Arbeit aus Überzeugung den ihr gebührenden hohen Stellenwert. Diesen wird sie auch in der neuen Legislatur beibehalten, insbesondere da die sich verschlechternden finanziellen Verhältnisse des Kantons den Druck auf den ohnehin schon nicht verwöhnten kulturellen Bereich wohl kaum vermindern dürfte. Ganz im Gegenteil.
Grüne: «Der Kanton muss sich das leisten können!»
SP: «Wir setzen uns ein für eine sozial gerechte Behandlung von Kulturschaffenden»
Grünliberale: «Im Verteilkampf das grosse Ganze nicht aus den Augen verlieren.»
FDP: «Das neue Museum in Arbon muss priorisiert angegangen werden»
SVP: „Neuer Standort für das Kunstmuseum in urbanem Raum“
Die Mitte/EVP-Fraktion: „Mehr Förderung für Kulturvermittlung an Schulen“
Die EDU hat auf unsere Anfrage trotz mehrfachen Nachfragens nicht reagiert.
Wen wählen? Eine Zusammenfassung und Analyse aller Antworten findest Du hier.
So entstand der Kulturcheck
Der Kulturcheck: Wir wollten im Hinblick auf die Kantonsratswahl am 7. April von den bereits im Rat vertretenen Fraktionen wissen, wie sie es mit der Kultur halten. Um ihre Haltung zu verschiedenen Themen abzufragen, haben wir einen Fragebogen entwickelt. In diesem stellten wir zehn konkrete Fragen (beispielsweise zur Zukunft der kantonalen Museen und des Lotteriefonds), aber auch allgemeine Fragen zur Bedeutung von Kulturpolitik und der finanziellen Lage von Künstlerinnen und Künstlern. Drei Wochen hatten alle Fraktionen Zeit, die Fragen zu beantworten.
Wir haben den Fraktionen überlassen, ob sie eine Fraktionsmeinung abgeben oder einzelne Kandidatinnen und Kandidaten zu Wort kommen lassen. Sechs der sieben im Rat vertretenen Fraktionen haben sich die Zeit genommen, auf unsere Fragen zu antworten. Lediglich die EDU antwortete trotz mehrfachen Nachfragens nicht auf unsere Anfrage.
Die Wahl: Am Sonntag, 7. April, wird nicht nur der Grosse Rat neu gewählt, sondern auch die Mitglieder des Regierungsrats stehen zur Wahl. In unserem „Kulturcheck“ konzentrieren wir uns allerdings auf die Parlamentswahl.
Niedrige Wahlbeteiligung 2020: Insgesamt haben sich 55’633 Thurgauerinnen und Thurgauer an den Grossratswahlen 2020 beteiligt. Das sind 32,6 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Damit ist die Wahlbeteiligung gegenüber den letzten beiden Wahlen wieder leicht gestiegen. Verglichen mit den Nationalratswahlen im Herbst 2019 (42,4 Prozent) bleibt sie aber auf tiefem Niveau. Am fleissigsten zur Urne gingen die Wahlberechtigten des Bezirks Kreuzlingen (34,6 Prozent). Die tiefste Wahlbeteiligung verzeichnete der Bezirk Münchwilen mit 29,7 Prozent. (Quelle: Dienststelle für Statistik des Kantons Thurgau)
Die Machtverhältnisse im Grossen Rat: Aktuell zählt der Grosse Rat 130 Mitglieder. Die Sitzverteilung lautet derzeit wie folgt: Die SVP hält 45 Sitze, Die Mitte 18, FDP 18, SP 13, Grüne Partei 15, GLP 8, EVP 6, EDU 5, parteilos 1.
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