von Michael Lünstroth・Redaktionsleiter, 25.03.2024
„Mehr Förderung für Kulturvermittlung an Schulen“
Grossratswahl 2024: Die Parteien im Kulturcheck: Die Mitte und EVP fordern mehr soziale Sicherheit für Kulturschaffende, schliessen aber auch weitere Kürzungen im Kulturbudget nicht aus. Für die Fraktion haben geantwortet: Patrick Siegenthaler (Die Mitte), Christian Stricker (EVP) und Sabina Peter-Köstli (Die Mitte). (Lesedauer: ca. 3 Minuten)
Welches sind aus ihrer Sicht die wichtigsten Kulturprojekte der neuen Legislatur?
Wir erachten die Umsetzung der Museumsstrategie mit den geplanten Infrastrukturbauten, den Sanierungs- und Optimierungsvorhaben bei den kantonalen Museen sowie die Weiterentwicklung des künftigen Historischen Museums Arbon „Werk 2“ nach wie vor als richtig und wichtig. Es sollen jedoch nicht nur Infrastrukturprojekte im Vordergrund stehen, sondern auch die Rahmenbedingungen für Kulturschaffende im Auge behalten werden, als Treiber für Innovation und Fortschritt. Insbesondere gilt es dem Projekt „gute Rahmenbedingungen für Kulturschaffende in ihrer Tätigkeit und Transformation“, respektive der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden, hohe Priorität zuzuweisen.
Welche Schwerpunkte wollen Sie in der Kulturpolitik in der neuen Legislatur setzen? Was ist Ihnen besonders wichtig?
Die Zusammenarbeit im Kulturbereich ist zu stärken, unter anderem, um gemeinsame Projekte verschiedener Museen wirkungsvoll umsetzen zu können. Dabei sind regionale Museen einzubeziehen. Wir erachten es als wichtig, dass Synergien genutzt werden. Kultur muss grösser gedacht werden, über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus. Der Erfindungsreichtum während der Corona-Zeit ist zu nutzen und weiterzuführen. Es gilt, kulturelle Perlen zu entdecken.
Sollen Kunstmuseum und Ittinger Museum wie geplant saniert und erweitert werden?
Grundsätzlich stellen wir die Fortführung eines Entwicklungsschritts nicht in Frage. Bei der Umsetzung gilt es jedoch, den aktuellen finanziellen Herausforderungen auf der Zeitachse Rechnung zu tragen. Beim Kunstmuseum überzeugt das Konzept mit der kantonalen Kunstsammlung und attraktiven Sonderausstellungen. Beim angejahrten Ittinger Museum drängt sich eine Belebung auf, daher ist es dem Kunstmuseum bezüglich Sanierung vorzuziehen.
Ist der Neubau des Historischen Museums in Arbon immer noch richtig?
Wir befürworten einen Neubau des Historischen Museums Arbon „Werk 2“, inklusive der Prüfung von temporären Zwischennutzungen durch Kunstschaffende. Arbon ist nicht zuletzt für die internationale Zusammenarbeit sehr interessant.
«Da nicht alle gewünschten Infrastrukturvorhaben umgesetzt werden können, gilt es umsichtig zu priorisieren. Bei der Priorisierung gilt es insbesondere die bauliche Substanz, den wirtschaftlichen Nutzen und die gesellschaftliche Relevanz zu berücksichtigen.»
Patrick Siegenthaler (Die Mitte), Christian Stricker (EVP), Sabina Peter-Köstli (Die Mitte)
Kann der Kanton die geplanten Ausgaben bei der Sanierung und Erweiterung der verschiedenen kantonalen Museen stemmen?
Wir dürfen die Augen vor der schwierigen finanziellen Situation im Kanton nicht verschliessen. Es ist ein Fakt: Der Kanton befindet sich mit dem Rücken zur Wand. Selbst Projekte, die bis vor kurzem noch unbestritten waren, werden zwischenzeitlich kritisch hinterfragt. Kulturinvestitionen geht es da nicht anders als anderen Vorhaben. Der Fokus liegt daher heute – und wohl auch noch für einige Jahre mehr (sollten die Gelder der Nationalbank nicht unerwartet früher wieder sprudeln) – weniger auf der Sanierung und der Erstellung neuer Bauten. Da nicht alle gewünschten Infrastrukturvorhaben umgesetzt werden können, gilt es umsichtig zu priorisieren. Bei der Priorisierung gilt es insbesondere die bauliche Substanz, den wirtschaftlichen Nutzen und die gesellschaftliche Relevanz zu berücksichtigen.
Ist eine weitere Etappierung der einzelnen Massnahmen notwendig? Falls ja, welches Projekt würden Sie priorisieren: Kunstmuseum & Ittinger Museum? Historisches Museum in Arbon (Museum werk zwei)? Sanierung Schloss Frauenfeld? Napoleonmuseum am Arenenberg?
Ein kulturelles Infrastrukturprojekt für Arbon ist stimmig. Touristisch hat die Region grosses Potenzial. Aber ist das aktuelle Projekt des Historischen Museums in Arbon mit einer Investitionssumme von über 45 Millionen noch zu stemmen? Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Projekt innerhalb nützlicher Frist auf eine genügend hohe Flughöhe gebracht werden kann? Wie unter Punkt 3 erwähnt, können wir uns beim Kunstmuseum eine terminliche Herauszögerung vorstellen, da aus unserer Sicht das aktuelle Museumskonzept noch verhältnismässig gut funktioniert. Dagegen brauchen das Ittinger Museum und das Napoleonmuseum einen zeitnahen Ausbau, da es Leuchttürme mit hohem Handlungsbedarf sind. Hier braucht es zur weiteren Förderung des Tourismus eine Investition gemäss den aktuellen Plänen.
Angesichts der finanziellen Haushaltsentwicklungen: Befürworten Sie in der kommenden Legislaturperiode Kürzungen im kantonalen Kulturbudget? Falls ja - in welchem Bereich?
Wenn neben der Diskussion zu möglichen Steuererhöhungen gespart werden muss, dann auch bei der Kultur.
Nach Zahlen des Bundesamts für Statistik aus dem Jahr 2019 liegt der Thurgau mit rund 28 Millionen Franken (Staatshaushalt plus Lotteriefonds) nur auf Platz 14 im kantonalen Vergleich bei den Kulturausgaben. Investiert der Kanton ausreichend Geld in die kulturelle Infrastruktur und das kulturelle Leben im Kanton?
Angesichts der Steigerung um 2,2 Millionen jährlich durch zusätzliche Fördergelder für die Jahre 2023 bis 2026 erachten wir die aktuellen Kulturausgaben als angemessen. Sicherlich hat der Kanton noch Luft nach oben bezüglich der Investitionen im Kulturbereich.
«Die Kultur leistet einen wertvollen Beitrag zur psychischen Gesundheit und damit zu einer funktionierenden Gesellschaft.»
Patrick Siegenthaler (Die Mitte), Christian Stricker (EVP), Sabina Peter-Köstli (Die Mitte)
Jahr für Jahr fliessen mehr Mittel in den kantonalen Lotteriefonds als daraus für kulturelle oder gemeinnützige Zwecke genutzt werden. Aktuell liegen rund 52 Millionen Franken im Lotteriefonds. Muss die Vergabe der Mittel aus dem Lotteriefonds reformiert werden?
Vor einer Reformierung gilt es abzuwarten, wie sich die zusätzlichen Förderbemühungen, respektive die entsprechenden Fördergesuche entwickeln. Wir stellen fest, dass die Thurgauer Kultur stärker vom Lotteriefonds abhängig ist, als in anderen Kantonen. Primär müsste beim Anstossen einer Reform die Transparenz bei der Vergabe von Fördergeldern erhöht werden.
Welchen Stellenwert räumen Sie der Kulturpolitik in Ihrer politischen Arbeit ein?
Die Kultur leistet einen wertvollen Beitrag zur psychischen Gesundheit und damit zu einer funktionierenden Gesellschaft. Uns ist es insbesondere ein grosses Anliegen, dass die Förderung der Kulturvermittlung an und für Schulen gefördert wird, denn die Kultur spielt eine Schlüsselrolle bei der Formung der Denkweise, Werte und Identität. Als Politikerinnen und Politiker tragen wir die Verantwortung, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine ganzheitliche kulturelle Bildung ermöglichen und damit zur positiven Entwicklung der Gesellschaft beitragen. Die Kultur in ihrer faszinierenden Breite hat für uns einen hohen Stellenwert.
Grüne: «Der Kanton muss sich das leisten können!»
SP: «Wir setzen uns ein für eine sozial gerechte Behandlung von Kulturschaffenden»
Grünliberale: «Im Verteilkampf das grosse Ganze nicht aus den Augen verlieren.»
FDP: «Das neue Museum in Arbon muss priorisiert angegangen werden»
SVP: „Neuer Standort für das Kunstmuseum in urbanem Raum“
Die Mitte/EVP-Fraktion: „Mehr Förderung für Kulturvermittlung an Schulen“
Die EDU hat auf unsere Anfrage trotz mehrfachen Nachfragens nicht reagiert.
Wen wählen? Eine Zusammenfassung und Analyse aller Antworten findest Du hier.
So entstand der Kulturcheck
Der Kulturcheck: Wir wollten im Hinblick auf die Kantonsratswahl am 7. April von den bereits im Rat vertretenen Fraktionen wissen, wie sie es mit der Kultur halten. Um ihre Haltung zu verschiedenen Themen abzufragen, haben wir einen Fragebogen entwickelt. In diesem stellten wir zehn konkrete Fragen (beispielsweise zur Zukunft der kantonalen Museen und des Lotteriefonds), aber auch allgemeine Fragen zur Bedeutung von Kulturpolitik und der finanziellen Lage von Künstlerinnen und Künstlern. Drei Wochen hatten alle Fraktionen Zeit, die Fragen zu beantworten.
Wir haben den Fraktionen überlassen, ob sie eine Fraktionsmeinung abgeben oder einzelne Kandidatinnen und Kandidaten zu Wort kommen lassen. Sechs der sieben im Rat vertretenen Fraktionen haben sich die Zeit genommen, auf unsere Fragen zu antworten. Lediglich die EDU antwortete trotz mehrfachen Nachfragens nicht auf unsere Anfrage.
Die Wahl: Am Sonntag, 7. April, wird nicht nur der Grosse Rat neu gewählt, sondern auch die Mitglieder des Regierungsrats stehen zur Wahl. In unserem „Kulturcheck“ konzentrieren wir uns allerdings auf die Parlamentswahl.
Niedrige Wahlbeteiligung 2020: Insgesamt haben sich 55’633 Thurgauerinnen und Thurgauer an den Grossratswahlen 2020 beteiligt. Das sind 32,6 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Damit ist die Wahlbeteiligung gegenüber den letzten beiden Wahlen wieder leicht gestiegen. Verglichen mit den Nationalratswahlen im Herbst 2019 (42,4 Prozent) bleibt sie aber auf tiefem Niveau. Am fleissigsten zur Urne gingen die Wahlberechtigten des Bezirks Kreuzlingen (34,6 Prozent). Die tiefste Wahlbeteiligung verzeichnete der Bezirk Münchwilen mit 29,7 Prozent. (Quelle: Dienststelle für Statistik des Kantons Thurgau)
Die Machtverhältnisse im Grossen Rat: Aktuell zählt der Grosse Rat 130 Mitglieder. Die Sitzverteilung lautet derzeit wie folgt: Die SVP hält 45 Sitze, Die Mitte 18, FDP 18, SP 13, Grüne Partei 15, GLP 8, EVP 6, EDU 5, parteilos 1.
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