Wie viel ist uns die Medienvielfalt wert?

Am Sonntag kommt die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» zur Abstimmung. Was bedeutete eine Annahme für die Berichterstattung über die Ostschweiz? Eine Spurensuche. (Lesedauer: ca. 7 Minuten)

Nachdem 2018 die «No-Billag-Initiative» zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (heute Serafe) deutlich abgelehnt wurde, versucht es nun ein Komitee um SVP-Nationalrat und Unternehmer Thomas Matter mit einer abgespeckten Version.

Mit der Annahme der «SRG-Initiative» würde das heutige Jahresbudget für die Öffentlich-Rechtlichen halbiert, darum wird sie auch «Halbierungsinitiative» genannt. Das Nein-Komitee argumentiert mit einer beabsichtigten Schwächung der Demokratie, indem der Zugang zu unabhängigen Medien erschwert werde.

Warum Halbierung, wo es doch um eine Kürzung von 335 Franken auf 200 Franken geht?

Aktuell betragen die Serafe-Beiträge 335 Franken pro Jahr und Haushalt, wohlgemerkt: nicht pro Person. Eine Verordnungsanpassung des Bundesrates sieht vor, die Beiträge bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken, rund «82 Rappen pro Tag für 365 Tage Vollprogramm mit Information, Unterhaltung, Sport und Kultur auf Radio, Fernsehen und online», rechnet die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran in ihrer Tagesanzeiger-Kolumne.

Sie erinnert auch daran, dass die Abgabe in den vergangenen 15 Jahren von 462 auf 457, 365 und zurzeit 335 Franken stetig gesunken sei. Ab 2027 sollen gemäss Bund nur noch rund 20 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen eine Abgabe zahlen.

Die Halbierungsinitiative fordert 200 Franken pro Jahr und Haushalt und die Befreiung von sämtlichen Unternehmen von der SRG-Abgabe. Mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen bezahlen bisher eine Abgabe, wenn sie einen Umsatz von 500 000 Franken oder mehr erwirtschaften, wobei sich die Höhe der Abgabe nach dem Umsatz richtet. Das zusammengenommen führt zur Halbierung des Budgets: Statt der bisherigen 1,5 Milliarden Franken, rückläufige Werbeeinnahmen miteingerechnet, sinken die Gebühren auf geschätzte 750 Millionen Franken.

Wie könnte sich eine Annahme auf die Region Ostschweiz auswirken?

Monika Knill, Präsidentin der SRG Ostschweiz und ehemalige Thurgauer Regierungsrätin, sagt: «Mit der Hälfte des Budgets wäre die SRG ein ganz anderes Unternehmen als heute. Eine solche Reduktion hätte in nahezu allen Bereichen drastische Folgen. Betriebswirtschaftlich müsste dort gespart werden, wo die grössten Kostenblöcke liegen: bei Personal, Infrastruktur und Standorten.»

Von heute sieben Hauptstandorten und 17 Regionalstudios bliebe kaum etwas übrig. Zentralisierung sieht sie als unausweichlich. Vor diesem Szenario warne auch Bundesrat Albert Rösti, der wie sie der SVP angehört. «Das würde auch die Ostschweiz mit der Regionalredaktion in St. Gallen und Chur treffen», erläutert Knill weiter.

«Wie das künftige Angebot konkret aussähe, hinge von neuen gesetzlichen Grundlagen ab, die Parlament und Bundesrat erst noch definieren müssten. Es wäre nicht mehr das gleiche Angebot», sagt Knill. Da auch Bundesrat Albert Rösti bei einer Annahme der Initiative von ein bis zwei zentralen Standorten für die ganze Schweiz ausgehe, wäre wohl die Schliessung beider Regionalstudios in der Ostschweiz unausweichlich.

Ist regionale Berichterstattung in Zeiten von Globalisierung überhaupt noch wichtig?

Gabriel Macedo ist Präsident der FDP Thurgau und nimmt für eine Annahme der SRG-Initiative gerade für den Thurgau spürbare Folgen an: «Die SRG trägt dazu bei, dass regionale Themen aus Politik, Gesellschaft und Kultur sichtbar bleiben. Wenn diese Leistungen reduziert würden, könnten kleinere Kantone wie der Thurgau weniger Beachtung finden.» Er befürchtet ebenfalls, dass die Kulturberichterstattung von weiteren Kürzungen betroffen wäre, «da kulturelle Themen oft weniger kommerziell sind und ohne Service public rasch weniger präsent wären.»

Zudem betont auch er, dass eine verlässliche und unabhängige Information «wichtig für die Meinungsbildung in unserer direkten Demokratie» sei. «Wird die mediale Grundversorgung geschwächt, leidet langfristig auch das Verständnis für politische Prozesse», sagt der FDP-Politiker. Gleichzeitig sollte ein Nein zur Initiative kein «Weiter wie bisher» bedeuten. Die Diskussion über Auftrag, Glaubwürdigkeit und die Rolle der SRG im digitalen Zeitalter sieht der FDP-Thurgau-Präsident als wichtig und notwendig.

Eine mögliche Folge: Weniger Aufmerksamkeit für die Ostschweiz

Bei einer Zentralisierung wäre die SRG viel weiter weg von der Bevölkerung und würde deutlich weniger Regional- und Lokaljournalismus betreiben, gibt Monika Knill zu bedenken. «Besonders Randregionen wie die Ostschweiz spürten dies. Kantonale oder regionale Themen hätten nur noch dann eine Chance, wenn sie zumindest deutschschweizerische Relevanz erreichten. Recherchekapazitäten für lokale oder regionale Fragen wären kaum mehr vorhanden.»

Wenn kontinuierliche regionale Berichterstattung wegfalle oder sie stark ausgedünnt würde, hätte die Bevölkerung noch weniger Möglichkeiten, sich mit relevanten und aktuellen Themen aus Kultur und Gesellschaft auseinanderzusetzen, sagt die SRG-Ostschweiz-Präsidentin. «Die Medien – und dazu gehört eine starke SRG – sind gerade auch in diesem Bereich ein wichtiger Pfeiler unserer schweizerischen (kulturellen) Identität.»

Die Perspektive von Suisseculture

Kulturformate haben es generell immer schwieriger, hier spart die SRG wie andere Medienunternehmen bereits ein. Mit einer weiteren Reduzierung des Budgets befürchtet Suisseculture, der Dachverband der Organisationen der professionellen Kulturschaffenden der Schweiz und der schweizerischen Urheberrechtsgesellschaften, dass diese Missstände noch dramatisch zunähmen: noch weniger Kulturjournalismus, weniger Aufträge, weniger Vermittlung.

«Für die Kultur hätte das gravierende Folgen. Die SRG ist eine wichtige Auftraggeberin und Partnerin: für Schweizer Filme und Koproduktionen, für Musik, für Produktionen und Postproduktion, für Kulturberichterstattung und Kritik, für Archive und für die Sichtbarkeit von Nachwuchs, Minderheiten und Randregionen. Wenn die Mittel fehlen, folgen weniger Aufträge, weniger Präsenz und weniger Vermittlung», schreibt Suisseculture in einer Erklärung.

Videobeitrag über Rückgang Berichterstattung Kultur

Wo könnte die SRG noch verschlanken?

Die SRG steht bereits unter Spardruck. Die Initiant:innen kritisieren Personalkosten und Programmierung. Diana Gutjahr, SVP-Nationalrätin und Präsidentin des Thurgauer Gewerbeverbands, findet beispielsweise: «Die Personalkosten machen den Bärenanteil aus. Ein Blick in den Gesamtarbeitsvertrag der SRG zeigt: Ab 55 Jahren gibt es siebeneinhalb Wochen Ferien und vier Wochen Vaterschaftsurlaub. Von solchen Bedingungen können KMU nur träumen.»

Als Stimme des Thurgauer Gewerbes sagt sie weiter: Mit 850 Millionen Franken (die Initiant:innen rechnen mit 850 Millionen Franken, die SRG mit 750 Millionen Franken Budget pro Jahr) kann die SRG fokussiert ihren Auftrag wahrnehmen.» So könnten das Gewerbe und die Haushalte entlastet werden. «Das Gewerbe zahlt heute doppelt: einmal privat und einmal über das Unternehmen. Einmal zahlen ist genug!»

Eine Sparidee: Weniger Unterhaltungsformate, mehr Konzentration auf den Kernauftrag

Die SRG investiere erhebliche Mittel in Unterhaltungsformate und Eigenproduktionen, deren gesellschaftlicher Mehrwert zumindest diskutiert werden könne, findet Joel Beck. «Wenn priorisiert werden muss, sollte der Fokus klar auf dem Kernauftrag liegen: Information, relevante kulturelle Inhalte und bedeutende Sportereignisse.»

Schweizer Filmproduktionen hätten es ohne Förderung durch die SRG künftig schwer. Neben dem Bundesamt für Kultur gilt sie als wichtigste Förderin des Schweizer Filmschaffens und Medienpartnerin zahlreicher Filmfestivals.

Es geht um mehr als ums Sparen

Manuel Puppis, Medienwissenschaftler an der Universität Fribourg, sagt dazu: «Wir reden hier über Kosten, wie teuer dieser Service public sein darf, bevor wir uns fragen, was er leisten soll.» Es ginge nicht nur ums Sparen, sondern wir als Gesellschaft müssten uns fragen, welches Angebot wir brauchen und ob wir dieses Angebot zahlen wollen oder nicht.

Wir nutzten immer mehr Online-Plattformen aus den USA oder China. Der Service public könne hier eine Alternative für Dialog bieten und sich zu einer Infrastruktur für die Demokratie weiterentwickeln, anstatt nur ein Programmangebot zu produzieren.

Was ja schon geschehe, sei eine engere administrative Zusammenarbeit oder auch im technischen Bereich innerhalb der Sprachregionen. «Eine Zentralisierung hat bei Sport und Unterhaltung bereits stattgefunden.»

Video: Ein Beitrag von Suisseculture zur Debatte

Warum 200 Franken nicht für Vielfalt reichen

«Wenn die Deutschschweiz lediglich SRF finanzieren müsste, würde die Gebühr heute schon nur 200 Franken betragen», meint Manuel Puppis. Aber es brauche mehr für die Umverteilung auf die kleineren Landesregionen, in den französischen, italienischen oder rätoromanischen Sprachregionen.

Verglichen mit dem Ausland sieht er die Serafe-Abgabe nicht als hoch an. Die Auswirkungen auf das publizistische Angebot schätzt er als «massiv» ein. Die SRG könne ihren heutigen Auftrag nicht mehr erfüllen.

Ausserdem dürfte das Online-Angebot der SRG nicht mehr aus den öffentlichen Mitteln finanziert werden. «Sie könnte einzig noch ihre Radio- und Fernsehsendungen ‹on demand› anbieten.»

Am Beispiel Deutschland zeigt er die Verhältnismässigkeit der Serafe-Abgabe auf: Dort zahlt ein Haushalt pro Jahr 220 Euro für die öffentlich-rechtlichen Medien ARD, ZDF und Deutschlandradio. Da in Deutschland aufgrund der Grösse des Landes wesentlich mehr Menschen Rundfunkgebühren zahlen, kommt ein Budget von rund 10 Milliarden Euro zustande.

Wen Kürzungen zuerst treffen würden

Die SRG erhält aus der Serafe-Abgabe lediglich 1,25 Milliarden Franken, muss dafür aber ein mehrsprachiges Publikum bedienen. Berücksichtige man die höhere Kaufkraft in der Schweiz, «dann sind diese 335 Franken pro Jahr im internationalen Vergleich nicht besonders hoch», schlussfolgert Puppis.

Die mehrsprachige und kulturell vielfältige Schweiz brauche eigenständige Angebote in allen Sprachregionen sowie eine starke regionale Berichterstattung, ist die Kernbotschaft von Suisseculture. Dadurch würden zwar Mehrkosten verursacht, welche aber zentral für den Zusammenhalt des Landes seien. «Kürzungen treffen zuerst kleinere Sprachräume sowie Nischen- und Nachwuchsformate», schreibt Suisseculture.

Profitieren Private wirklich von den SRG-Einsparungen?

Die Initiant:innen argumentieren unter anderem damit, dass die Einsparungen privaten Medienunternehmen zugutekommen könnten. So auch Joel Beck, der als Präsident der Jungfreisinnigen Weinfelden die Initiative befürwortet: «Die SRG-Initiative will die privaten Angebote von Radio und Fernsehen gegenüber der SRG nicht schwächen, sondern im Gegenteil stärken, denn die Privaten werden weiterhin ihren Gebührenanteil zur Erfüllung ihres Informationsauftrags erhalten.»

Thomas Brügger von Top-Medien mit Sitz in Winterthur schreibt auf Anfrage: «Die einzige Verbesserung, die es geben könnte, ist, dass wir in manchen Sendungen etwas mehr Zuschauer hätten, wenn die SRG gewisse Formate nicht mehr anbietet. Aber da wir nicht mehr Geld bekommen, ist es für uns auch schwierig, Lücken zu schliessen. Vor allem, weil wir unabhängig sind und nicht zu einem grossen Medienkonzern gehören.» Brügger ist überzeugt, eine Annahme würde den Service public und den Medienplatz Schweiz schwächen, und lehnt die Initiative daher ab.

Die Suche nach zuverlässigen Informationen

Patrick Eichs EiCH Media in Kreuzlingen fungiert ebenfalls als privates, unabhängiges Medienunternehmen. Er glaubt, dass der Medienplatz Schweiz massiv geschwächt würde. «Wo könnte ich zukünftig valide Informationen recherchieren?»

Laut Patrick Eich seien SRG/SRF dazu bis anhin gesamtschweizerisch eine verlässliche Quelle gewesen. Gerade die Sichtbarkeit von Kultur und Sport würde leiden, glaubt Patrick Eich. «Für flächendeckende, regionale, journalistisch geprüfte Informationsdienstleistungen, die nicht werbe- oder interessengesteuert sind, sähe ich zukünftig ein grosses Fragezeichen.»

Wie steht es um den Vorwurf, die SRG habe einen politischen Linksdrall?

Joel Beck teilt die pauschale Kritik vieler Befürworter:innen eines strukturellen Linksdralls bei der SRG nicht: «Zwar gibt es Umfragen, die darauf hindeuten, dass Journalistinnen und Journalisten bei der SRG persönlich eher dem linken politischen Spektrum zuneigen. Daraus lässt sich jedoch nicht automatisch auf eine einseitige Berichterstattung schliessen», sagt er.

Eine andere Auswertung käme vielmehr zum Ergebnis, dass die Berichterstattung insgesamt ausgewogen sei und unterschiedliche politische Positionen angemessen abgebildet werden. «Entscheidend ist aus meiner Sicht nicht die private politische Haltung einzelner Medienschaffender, sondern die Qualität und Ausgewogenheit der publizistischen Arbeit», sagt Beck.

Gemäss einer Studie des Forschungszentrums für Öffentlichkeit und Gesellschaft (FÖG) der Universität Zürich steht die SRF auf einer Skala von minus 100 bis plus 100 mit minus 1 fast genau in der Mitte.

Kürzlich erschien in der Republik der Artikel «Das Märchen vom linken SRF», in dem Autor Yves Wegelin gar eher einen leichten Rechtsdrall erkennt: «Doch der Umstand, dass SRF mit minus 1 nicht weit von der NZZ und sogar rechts der ‹SonntagsZeitung› zu liegen kommt, weist hier ebenso eher auf einen Rechtsdrall von Radio und Fernsehen hin. Mit ihrer Halbierungsinitiative versuchen SVP-Mann Matter und seine Mitstreiter, SRF den Geldhahn abzudrehen und den Druck zu erhöhen. Nicht weil SRF links wäre, sondern um mehr Raum für ihre rechtsnationalen Medien wie den ‹Nebelspalter› im öffentlichen Diskurs zu schaffen und SRF weiter nach rechts zu drängen», schreibt er in seinem Beitrag.

Manuel Puppis erinnert ebenfalls daran, dass die individuelle Einstellung von Journalist:innen weniger Einfluss auf die Berichterstattung habe als Redaktionsstrukturen, Verlage oder handwerkliche Strukturen im Journalismus. «Die SRG ist zu Sachgerechtigkeit verpflichtet und dazu, allen Stimmen aus der Gesellschaft Raum zu geben.» Inhaltsanalysen bestätigten, dass die SRG ausgewogen berichtet, sagt der Medienwissenschaftler.