Kantonsrat stellt offene Fragen

Kantonsrat Kurt Egger (Grüne, Eschlikon) stellt dem Thurgauer Regierungsrat auf Grund des Rechtsgutachtens von Peter Galli „Offene Fragen zum Kunstmuseum“. Unter anderem will er wissen, wie es zu den „gravierenden Verletzungen des geltenden Vergaberechts“ gekommen sei.

Brigitta Hochuli

Kurt Egger, ehemaliger Kulturkommissionspräsident und Kantonsrat der Grünen, hat am 11. September im Grossen Rat eine Einfache Anfrage deponiert. Ihm scheine angesichts der im Rechtsgutachten festgestellten Verletzungen des Vergaberechts die Abklärung der Ursachen „absolut notwendig“.

Rechtliche Basis schaffen

Die Probleme rund um den Neubau hätten gezeigt, stellt Egger unter anderem fest, dass das Verhältnis Stiftung Kartause Ittingen/Kanton und Kunstmuseum/Stiftung auf eine rechtlich einwandfreie Basis gestellt werden müsse. Der Kantonsrat will wissen, wie der Regierungsrat die Situation beurteile.

Chance für neues Projekt

Im weiteren komme der Gutachter zum Schluss, dass ein Neubeginn mit rechtskonformer Vergabe das einfachste Vorgehen wäre. „Das böte die Chance“, so Egger, „ein qualitativ hochwertiges und kostengünstigeres Projekt realisieren zu können“. Und er frägt: „Warum fasst der Regierungsrat diese Option nicht ins Auge?“

Rechtsdienst oder Fachstelle

Sodann stellt Kurt Egger auch Fragen zu den internen Abläufen im Departement für Bau und Umwelt und zu den Abklärungen durch dessen Rechtsdienst. Vom Regierungsrat will er wissen, ob bei solchen Beschaffungen nicht die kantonale Fachstelle für das Beschaffungswesen zwingend angehört werden müsse.

Kosten für Rechtsverfahren

Die letzte von sechs Fragen betrifft das Risiko von „langwierigen und teuren Rechtsverfahren“ bei einer im Gutachten vorgeschlagenen Weiterarbeit am Projekt mit den bisher erbrachten Leistungen. Eggers Bedenken: „Wer trägt allfällige Kosten?“