Grosser Rat stimmt Sanierung zu

Mit 66 zu 41 Stimmen hat der Grosse Rat des Kantons Thurgau den Antrag von Klemenz Somm (glp) auf Streichung des Sanierungskredits von 4,6 Millionen Franken im Voranschlag 2014 abgelehnt. Damit hat die Regierung freie Hand zur Entnahme von 11,3 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums.

Brigitta Hochuli

Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Kantonsparlaments hatte die 4,6 Millionen Franken zur Sanierung des bestehenden Kunstmuseums Thurgau mit 15 Ja- zu sechs Neinstimmen zur Annahme empfohlen. Dieses Zahlenverhältnis nahm die Grundstimmung vorweg, in der die ausgiebige nachfolgende Debatte zu einem Projekt ausgetragen wurde, das eigentlich nicht zur Debatte stand - zum Erweiterungsbau des Museums mit Hilfe von 11.3 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Über die „gebundene“ Investion für die Sanierung befindet der Grosse Rat, über den Lotteriefonds in eigener Kompetenz der Regierungsrat. Sanierung und Erweiterung des Museums hingen vor allem in technischer Hinsicht voneinander ab, hatte letzterer im Vorfeld dargelegt. Bei einer Streichung des Sanierungskredits wie von Kantonsrat Klemenz Somm beantragt, hätte der Erweiterungsbau demnach sistiert werden müssen.

Nicht überzeugend und teuer

In nicht weniger als 18 Voten ging es trotz dieses Antrags nicht um die Sanierung, sondern um den Erweiterungsbau. Antragsteller Klemenz Somm eröffnete den Redereigen mit einer Sechspunktebegründung für die einstimmige Ablehnung durch seine glp-Parteikollegen. Unter anderem würden mit der hohen Entnahme aus dem Lotteriefonds die Kantonsverfassung und das „Kunstgesetz“ missachtet. Der Lotteriefonds sei eine Errungenschaft für Leute, die im Kleinen einen Beitrag zur Kultur im Thurgau leisten wollten. Es gehe nicht an, sich hier schamlos zu bedienen. Auch ortete er wegen des fehlenden Architekturwettbewerbs Verstösse gegen das öffentliche Vergaberecht und kritisierte den geplanten Bau als „nicht überzeugend und sehr teuer“.

185 100er-Nötli in der Hand

Die Diskussion zu Somms Antrag begann mit Peter Gubsers (SP) bühnenreifem Auftritt. Er hielt für 18‘500 Franken 100er-Nötli in der Hand und befand diesen Betrag für einen Quadratmeter „Kunsthauserweiterung“ als viel zu hoch.

Imageschaden

Vor einem Imageschaden warnte Alex Frei (CVP). Darauf solle man sich nicht einlassen. Matthias Müller (EVP) brachte seine Rede für den Erweiterungsbau ebenfalls auf sechs Punkte. Er verwies unter anderem auf die interkantonale Vereinbarung, die die Aufsicht und Trasparenz in Sachen Verwendung von Lotteriegeldern regle. Das sei also nicht Aufgabe des Grossen Rats. Man solle sich deshalb auch nicht einmischen. Einstimmig hatte seine Fraktion EDU/EVP den Antrag Somm zuvor abgelehnt.

„Viel Kohle aus riesigem Finanzstrom“

SVP-Kantonsrat Urs Martin, der mit einer Einfachen Anfrage zu Lotteriegeldern eine rasche und ausführliche Antwort der Regierung bekommen hatte, stellte fest, dass es bei der Entnahme aus dem Lotteriefonds des Kantons Thurgau „um viel Kohle“ gehe. Aus diesem fliesse nämlich ein „riesiger Finanzstrom“. Was jetzt geplant sei, sei ein „abenteuerlicher“ Umgang mit Gesetzes- und Verordnungskonstruktionen. Im Kulturgesetz aus dem Jahr 1993 sei mit diesen Geldern die Pflege von Museumsgut vorgesehen, nicht aber jene eines Museums. „Eine Stimmrechtsbeschwerde wird deshalb Erfolg haben.“ Werde der Sanierungskredit nicht aus dem Voranschlag genommen, komme zudem der Rechtsweg.

Wenig übrig für Kreuzlingen

Marlise Marazzi (FDP) plädierte für den Antrag von Klemenz Somm. Nicht nur für ein Kulturzentrum Kreuzlingen bliebe im Lotteriefonds kaum etwas übrig, der Erweiterungsbau befinde sich zwischen Klostermauer und heutigen Ausstellungszellen innerhalb der Kartause auch am falschen Ort.

Paketschnürung gerügt

Hans-Peter Grunder (BDP) rügte die Art, wie die Regierung Pakete schnüre. Nicht nur dies, sondern auch der Inhalt der Museumshülle müsse hinterfragt werden. Moderne Kunst könne auch an einem anderen Standort gezeigt werden, seine Partei sei deshalb einstimmig gegen die Vorlage.

Schatten über dem Museum

Kurt Egger (Grüne), der ebenfalls eine Einfache Anfrage eingereicht hatte, plädierte gemäss einstimmigem Parteibeschluss für einen Neuanfang mit einem Wettbewerb, so wie es auch der Bund Schweizer Architekten (BSA) vor zwei Wochen empfohlen habe. Ansonsten stünde über längere Zeit ein Schatten über dem Museum.

Keine Mauschelei

Der Frauenfelder Stadtammann Carlo Parolari (FDP) ist Stiftungsratsmitglied der Stiftung Kartause Ittingen, die als Bauherrin der Erweiterung auftritt. Trotz dieser Mitgliedschaft wolle er sich nicht, wie von Klemenz Somm vorgeschlagen, den Mund verbieten lassen. An der heutigen Situation sei „sicher nicht die Stiftung schuld“. Er gab zu bedenken, dass diese seit 1977 äusserst sorgfältig mit massiven Auflagen der Denkmalpflege umgegangen sei. Sie habe auch kein Submissionsrecht verletzt. „Es gibt keine Mauschelei“. Der entstandene Reputationsschaden sei hingegen bereits erheblich.

Regierung macht‘s schon richtig

„Kartüser“ Stefan Geiges (CVP) plädierte gegen Somm. Er sei neben der Kartause aufgewachsen, und wenn die Regierung das Vorgehen über den Sanierungskredit vorschlage, dann werde es schon richtig sein. Er sieht bei der Gegnerschaft auch Missgunst und Neid. Ja zum Kredit empfahl auch Paul Koch (SVP). Man müsse das Vorhaben jetzt positiv umsetzen.

Unzugängliche Schlucht

Hanspeter Wehrle (FDP) ist kein Gegner des Standorts Ittingen. Er sei aber erschrocken über das, was gebaut werden solle. Besonders warnte er vor der unzugänglichen „Schlucht“, in die der 75 Meter lange Neubau gezwängt werden solle. Auch seien die Kostenangaben ungenügend. Als Bauingenieur hat er höchstens 4 Millionen Franken berechnet.

Viele Empfindlichkeiten

Grossmehrheitlich unterstütze die SVP den Entscheid der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, sagte David Zimmermann. Es gebe zu viele Empfindlichkeiten von nicht berücksichtigten Architekten und gegen den „Verwaltungsrat“ der Kartause.

Erpressungsversuch

Für die SP und Gewerkschaften sprach Fraktionspräsidentin Cornelia Komposch. Man habe die Regierung früh kritisiert und auch Recht bekommen. Heute anerkenne man, dass diese ihre Fehler einräume und stehe grossmehrheitlich hinter ihr. Grosses Befremden äusserte sie gegenüber dem BSA. Dessen angekündigter möglicher Boykott-Aufruf sei ein „Erpressungsversuch“. „Wir stehen nicht für Feld 1; wir wollen vorwärts auf Feld 3.“

Knausrig bei Fasnachtsplakat

Peter Dransfeld (SP), ebenfalls mit einer raschen Antwort zu seiner Einfachen Anfrage bedacht, hielt das von einem Künstler gestaltete Plakat der Groppenfasnacht Ermatingen leider verkehrt in die Höh‘ - was später von Regierungsrat Jakob Stark kritisiert wurde. Für solche Aktionen alle drei Jahre aus dem Lotteriefonds gespendete 3000 Franken würden heute abgelehnt. „Wir genügen offensichtlich nicht.“ Etwas weniger streng gehe man aber mit dem Regierungsrat um. Kaum habe Rechtsgutachter Peter Galli Vergehungen festgestellt, begehe man mit der erneuten Vergabe an die gleichen Architekten die nächste. Für die Umgehung von Recht und Anstand sei er nicht gewählt worden. Der eingeschlagene Weg mit einer fraglich zusammengesetzten Vereinbarungskommission sei ein sumpfiger.

„Mache nicht in Ausstand“

Der ehemalige Gemeindeammann von Warth-Weiningen und Mitglied der Steuerungsgruppe für das Projekt Kunstmuseum, Max Arnold (SVP), sprach auch als Präsident des Beirates des Kunstmuseums. „Ich mache nicht in Ausstand“, sagte er und plädierte entsprechend für die Vorlage.

„Stärker als Stark“

„Die Stiftung war einfach stärker als Stark“, nahm Josef Gemperle (CVP) den Regierungsrat in Schutz. Er habe Vertrauen in ihn, ihn aber auch gebeten, die Zügel in die Hände zu nehmen. Leider sei man heute nicht weiter als vor einem Jahr.

Ein Makel

Hemann Lei (SVP) schliesslich warnte, dass es vor Gericht knapp werden könnte, auch wenn in der Juristerei nicht immer alles so klar sei. „So oder so, am Kunstmuseum haftet ein Makel.“

Frei und mit guten Gefühlen

Zuständig für den Sanierungskredit von 4,6 Millionen Franken bat Baudirektor Jakob Stark sodann um Zustimmung. Vor einem Jahr sei er zerknirscht gewesen. Einen „groben Beurteilungsfehler“ habe man aber eingestanden. Heute sei alles ganz anders. „Ich fühle mich frei und mit guten Gefühlen, weil das Vergangene in einmaliger Breite und Tiefe aufgearbeitet ist.“ In aller Form widerspreche er Vorwürfen, dass erneut Recht nicht eingehalten worden sei.

Kulturpolitisch zentraler Baustein

Kulturdirektorin und Regierungsrätign Monika Knill bezeichnete die Sanierung und den Erweiterungsbau des Kunstmuseums als ein kulturpolitisches Projekt mit vielen harten, aber auch weicheren Faktoren. Das Museum sei ein Aushägeschild und seit 30 Jahren ein zentraler Baustein der Thurgauer Kulturpolitik. Nicht zuletzt dank der aus dem Rechtsgutachten Galli resultierenden Vereinbarung mit der Stiftung sei man heute einen grossen Schritt weiter als vor einem Jahr. Monika Knill forderte die Ratsmitglieder auf, die geleisteten Vorarbeiten nicht in den Sand zu setzen. Sie folgten ihr mit 66 zu 41 Stimmen und lehnten den Antrag von Klemenz Somm damit ab.

Definitiv keine Volksabstimmung

Unter einem weiteren Traktandum zum Sanierungskredit wollte Hermann Lei (SVP) die „gebundenen“ Ausgaben in „neue“ umgewandelt wissen. Er verglich das Ansinnen mit seiner Ehe. Nicht gebundene, freie Ausgaben würden bei einer Höhe von 4,6 Millionen Franken der Volksabstimmung unterstehen. Der Antrag wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Es gibt also definitiv keine Volksabstimmung. Und die Entnahme der Gelder für den Erweiterungsbau liegt in der Kompetenz der Regierung.