„Eingriff in Bildungshoheit“

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau habe den Entscheid des Bundesrates, eine Vernehmlassung zur Harmonisierung des Sprachenunterrichts durchzuführen, mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Mit diesem Schritt greife der Bund unverhältnismässig in die Bildungshoheit der Kantone und in unser föderales Staatssystem ein, teilt der kantonale Informationsdienst mit.

Der Bundesrat will "harmonisierte Vorgaben zum Unterricht der Landessprachen" machen, wenn die Kantone sich nicht einigen können. Er bevorzugt bei einer Vernehmlassung von drei Varianten jene, bei der der Unterricht auf der Primarstufe beginnen müsste (Details im Anhang). Auf diese Nachricht hat der Thurgauer Regierungsrat prompt reagiert.

Gut unterwegs

Die Kantone sind nach Meinung des Thurgauer Regierungsrats in Sachen Harmonisierung der Volksschule gut unterwegs und haben bis anhin beachtliche Koordinationsleistungen erbracht, wie das kürzlich publizierte Antwortschreiben der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) an Bundesrat Alain Berset aufgezeigt habe. In diesem Schreiben hätten die Kantone auch zum Ausdruck gebracht, dass die Frage der Verhältnismässigkeit und der Opportunität im Zusammenhang mit einem allfälligen Eingriff des Bundes in den Fremdsprachenunterricht der Kantone in keiner Weise geklärt ist. Umso mehr erstaune, dass sich der Bund nun zwei Wochen später über diese wichtige Frage hinwegsetze.

Vehement zur Wehr setzen

„Mit der Eröffnung der Vernehmlassung des Bundes ist noch nichts entschieden“, teilt der Regierungsrat mit. „Es ist zu hoffen, dass sich die Kantone und die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) vehement gegen den Eingriff des Bundes in die Bildungshoheit der Kantone und in unser föderalistisches Staatssystem wehren werden.“

Der Regierungsrat werde die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und analysieren. Dabei werde er auch die Resultate der per Ende Juni 2016 zu Ende gegangenen Vernehmlassung zum neuen Lehrplan Volksschule Thurgau einbeziehen. (red/id)